AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Deals

1. Allgemein

Die Schröder und Kahrs Vertriebs GbR, Diepholzer Str. 8, 49377 Vechta (nachfolgend mit „Deals“, „wir“ oder „uns“ beschrieben, betreibt die Plattform Deals. Deals listet Unternehmen („Dealer“) und vermittelt die Angebote der Unternehmer („Dealer“) an Verbraucher und Unternehmen („User“). Die Angebote werden nicht von Deals geschaltet, sondern durch den Dealer. Deals vermittelt lediglich die Leistungen. Vertragspartner des Dealers ist ausschließlich der User, nicht Deals. Der User ist Verbraucher, soweit der Zweck der beauftragten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Dealer ist Unternehmer, soweit er eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für die Nutzungsbeziehung zwischen dem User oder dem Dealer (jeweils „Nutzer“) und unserer Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Schröder und Kahrs Vertriebs GbR stimmt der Geltung der abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich schriftlich zu.

2. Nutzung

Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet. Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ordentlich durch einfache Mitteilung an Deals gekündigt werden, aber auch durch eine ordentliche Kündigung von Deals selbst. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die Zugangsdaten zur Plattform sicher zu verwahren. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und darf auch Dritten nicht den Zugang zur Plattform über seine Zugangsdaten ermöglichen. Minderjährige und nicht voll geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung der Plattform auf der Dealer-Seite ausgeschlossen. Minderjährige und nicht voll geschäftsfähige Personen können allerdings auf der UserSeite agieren und Deals wahrnehmen, solange es ihre Geschäftstüchtigkeit zulässt. Das Prüfen der Geschäftstüchtigkeit obliegt dem Dealer und nicht der Schröder und Kahrs Vertriebs GbR. Deals kann zudem kostenpflichtige, zusätzliche Leistungen mit dem Dealer vereinbaren. Diese werden ausdrücklich gekennzeichnet.

3. Angebote („Deals“)

Der Dealer kann über die Plattform kostenpflichtige (wird under dem Punkt „Kosten“ erläutert) Angebote („Deals“) ausschreiben. Durch die Ausschreibung eines Angebots gibt der Dealer ein verbindliches Angebot ab. Der Dealer gibt hierdurch zu erkennen, dass er auf dem von ihm ausgeschriebenen Angebot verbindliche Käufe von Usern entgegennehmen möchte. Der User ist nicht zur Annahme eines Angebotes verpflichtet. Der Dealer sowie der User können vor Angebotsannahme den gegenseitigen Kontakt aufnehmen. Nimmt der User ein Angebot an, kommt der Kauf zwischen Dealer und User zustande und nicht mit Deals. Der im Deal ausgeschriebene Preis ist für den Dealer bindend. Bei allen Informationen in dem ausgeschriebenen Deal handelt es sich ausschließlich um solche des Dealers, und nicht um solche von Deals. Mithin ist nur der Dealer für seine Informationen und deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich, nicht Deals. Leistungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind untersagt. Hierzu gehört beispielsweise das Ausüben von Schwarzarbeit, Schwarzhandel, Drogen, Betrug, etc. Auf das Vorhandensein der für die Leistungserbringung gegebenenfalls erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen, Qualifikationen etc. werden die Dealer von Deals bei der Registrierung hingewiesen und die Dealer müssen, um die Plattform nutzen zu können, versichern, die gegebenenfalls erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen, Qualifikationen etc. zu besitzen. Auf Nachfrage von Deals sind die Dealer verpflichtet, diese vorzuzeigen.

4. Kosten User

Die App “Deals“ ist kostenlos in den AppStores von Google und Apple herunterzuladen. Die Nutzung der App ist für den User kostenfrei.

4.1. Kosten Dealer

Die App “Deals“ ist kostenlos in den AppStores von Google und Apple zu downloaden. Die Nutzung der App ist für den Dealer kostenfrei. Der Dealer hat die Möglichkeit, über die Web-App (www.deals.live3.28apps-software.de) – nach der Registration – Deals zu schalten und somit seine Produkte in der App (Deals) zu veröffentlichen. Die Registration ist für den Dealer kostenfrei. Sobald der Dealer einen “Deal“ erstellt hat, hat er die Möglichkeit den Deal kostenpflichtig in der App “Deals“ zu posten. Die anfallenden Kosten werden dem Dealer im letzten Schritt des Deal-Erstellprozesses angezeigt. Außerdem hat der Dealer die Möglichkeit, sein Budget für seinen Deal einzustellen. Ist der eingestellte Betrag erreicht, wird der Deal automatisch offline genommen.

5. Bewertungen

Nutzer können nach Abschluss eines Kaufs „Deals“ öffentlich bewerten. Die Bewertung erfolgt durch die Vergabe von Sternen auf einer Skala von eins bis fünf. Außerdem erfolgt eine FreitextBewertung. Der User ist zur Sachlichkeit verpflichtet, insbesondere dürfen Bewertungen nicht beleidigend oder diffamierend sein. Wir überprüfen die Bewertungen nicht auf Richtigkeit. Sollten Bewertungen beleidigend, nicht sachlich oder diffamierend sein, können diese durch uns gelöscht werden. Dies kann zu weiteren Maßnahmen führen. Der Dealer ist mit der vorgenannten Bewertung durch andere Nutzer einverstanden und auch mit deren Veröffentlichung auf der Plattform für die Dauer des Nutzungsvertrags.

6. Haftung des Nutzers

Der Dealer wird darauf hingewiesen, dass er für die Informationen, die er zur Verfügung stellt und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen alleine verantwortlich ist. Der Dealer stellt bei Verstößen gegen die vorstehenden Ziffern die Schröder und Kahrs Vertriebs GbR von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Der Dealer ist für den Inhalt auf seinem Profil und/oder ausgeschriebenen Angeboten selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Inhalte, die der Dealer eingestellt hat, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte gegen die in Deutschland geltenden Gesetzte oder unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Sperrung kann so lange aufrecht erhalten werden, bis alle bestehenden Verdachtsmomente ausgeräumt wurden. Wir halten uns vor, Inhalte vom Dealer, die für Dritte über unsere Plattform einzusehen sind, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren.

7. Haftung Deals

Deals haftet nicht für die vom Dealer erbrachten Leistungen oder Waren. Die Schröder und Kahrs Vertriebs GbR haftet nur für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform oder durch die Übermittlung von Daten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Deals haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den User rechtzeitig erreichen. Deals haftet nicht für Inhalte und Web-Seiten Dritter auf der Plattform. Links auf Web-Seiten Dritter dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Im Übrigen haftet Deals bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten durch Deals nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Deals gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Deals nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ordnungsgemäße Erfüllung des Nutzungsvertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit. Verbrauchern (13 BGB) gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Beauftragung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu erreichen über http://ec.europa.eu/ consumers/odr/. Deals ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsanpassungen

Wir behalten uns vor unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungen zu ändern. Sie werden von diesen Änderungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden 21 Tage nach Ihrer Veröffentlichung wirksam. Sie haben die Möglichkeit zu kündigen, bevor die Änderungen gültig werden.

10. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Dealer, User und Deals findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sofern der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein nicht-öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Vechta der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und uns.

Aktualisiert am: 30.06.2021